Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. RSE Manfred Rösler für die Produktion, den Vertrieb sowie den Support von Waren- und Dienstleistungsautomaten im Carwash Bereich für Unternehmer incl. Betrieb von Autowaschanlagen.

  • 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle zwischen uns, RSE Manfred Rösler, Fußbergerstraße 17, 82216 Maisach, info@rse.de,Tel.08135.8800,vertretungsberechtigter,

Geschäftsführer/ Firmeninhaber Manfred Rösler , und Ihnen als unseren Kunden geschlossenen Verträge im Zusammenhang mit der Herstellung von Waren- und Dienstleistungsautomaten für den Carwash Betrieb sowie Support und Kundendienst. Die Angebote auf unserer Webseite https://rse.de und durch unsere sonstigen Angebote außerhalb der Webseite, richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

(2) Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Vertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Geschäftsbedingungen und unserer schriftlichen Auftragsbestätigung.

(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(4) Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht, es sei denn dies wird ausdrücklich schriftlich erklärt. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

  • 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Gegenstand unserer Firma umfasst die Herstellung von Waren- und Dienstleistungsautomaten für den Carwash Bereich, sowie deren Vertrieb, Support und den Kundenservice incl. Betrieb von Autowaschanlagen.

(2) Die Herstellung von Waren- und Dienstleistungsautomaten umfasst insbesondere die Entwicklung, Konstruktion und Fertigung von Automaten sowie die Integration von Hard- und Softwarekomponenten.

(3) Der Vertrieb umfasst den Verkauf von Automaten sowie Zubehör und Ersatzteilen.

(4) Der Support umfasst die technische Unterstützung und Beratung der Kunden bei Fragen zur Installation, Inbetriebnahme und Wartung der Automaten.

(5) Der Kundenservice umfasst die Wahrnehmung von Garantieansprüchen, die Reparatur von defekten Automaten sowie die Bearbeitung von Reklamationen und Beschwerden.

(6) Wir behalten uns das Recht vor, die angebotenen Leistungen und Produkte jederzeit zu ändern oder einzustellen, sofern dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist.

  • 3 Vertragsschluss

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Produkten oder Leistungen auf unserer Webseite stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.

(2) Mit dem Absenden einer Bestellung per E-Mail / Telefon / Kontaktformular der Webseite geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von vier (4) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden.

(3) Wir werden den Eingang Ihrer abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

(4) Nach Übersenden des Anfrageformulars über unsere Website oder mittels mail übersenden wir Ihnen ein Angebot, welches für vier (4) Wochen ab Angebotsdatum gültig ist, es sei denn, das Angebot enthält eine abweichende Bindungsfrist oder es ist ausdrücklich als „indikativ“ bzw. „freibleibend“ gekennzeichnet. Ein Angebot unsererseits stellt lediglich die Grundlage zur Abgabe einer verbindlichen Vertragserklärung (Antrag) Ihrerseits dar.

(5) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung/Beauftragung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Produkte annehmen. Mit der Auftragsbestätigung oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Produkte, wird Ihnen der Vertragstext bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung von uns auf einem dauerhaften Datenträger zugesandt.

(6) Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Produkte nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

(7) Wir haben das Recht vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Lieferung der Ware dadurch unmöglich wird, dass Vor- und/oder Zulieferanten Ware oder Teile der Ware nicht liefern können und eine Ersatzbeschaffung für uns nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist und wir die Unmöglichkeit nicht zu vertreten haben, sofern diese Umstände erst nach Vertragsabschluss eingetreten sind, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und nachgewiesen werden kann, die Beschaffung gleichartiger Ware in zumutbarer Weise versucht zu haben. Über einen solchen Fall wird der Kunde umgehend benachrichtigt.

  • 4 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung

(1) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.

(2) Die Lieferfrist beträgt circa 30 Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 – mit Vertragsschluss.

(3) Die Lieferung von Speditionsware erfolgt frei Bordsteinkante, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist.

(4) Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises zuzüglich der Mehrwertsteuer und der Versandkosten.

(5) Es gelten die im Vertrag vereinbarten Liefertermine. Diese sind grundsätzlich unverbindlich, sofern kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin festgelegt wurde.

(6) Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht auf den Kunden über, wenn der Verkaufsgegenstand an den Beförderer übergeben ist oder unser Werksgelände zur Versendung verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, zum Beispiel die Versandkosten oder Anlieferung und Aufstellung, übernommen haben.

  • 5 Preise und Versandkosten

(1) Sämtliche Preisangaben in unseren Angeboten sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer und Kosten für Verpackung und Versand, Zöllen, Transportversicherung, Gebühren und sonstigen Abgaben, sofern diese tatsächlich anfallen.

(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben auf unserer Webseite oder unseren Angeboten angegeben. Der Preis zuzüglich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor Sie die Bestellung absenden.

(3) Wenn wir Ihre Bestellung durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.

(4) Zusätzliche Arbeiten werden dem Kunden zu den im Vertrag vereinbarten Bedingungen in Rechnung gestellt. Wenn nichts vereinbart wurde, gelten unsere üblichen Listenpreise.

  • 6 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kaufpreis zuzüglich ggf. anfallender Mehrwertsteuer und die Versandkosten sind im Voraus spätestens binnen zwei (2) Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.

(2) Sie können den Kaufpreis zuzüglich ggf. anfallender Mehrwertsteuer und die Versandkosten nach Ihrer Wahl nur mit den von uns angebotenen Zahlungsmöglichkeiten bezahlen. Zahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem wir den Kaufpreis tatsächlich erhalten oder der Kaufpreis auf dem von uns auf dem im Kaufvertrag angegebenen Bankkonto oder Konto des jeweiligen Zahlungsanbieters eingeht.

(3) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.

(4) Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

  • 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum. Im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs sind Kunden berechtigt, die Produkte an Dritte zu veräußern. Kunden treten in diesem Fall die Kaufpreisforderungen aus einem Weiterverkauf bis zur Höhe des jeweiligen von uns in Rechnung gestellten Bruttoverkaufspreises an uns ab.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Eigentumsvorbehaltsware pfleglich zu behandeln, auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern und Wartungs- und Inspektionsarbeiten an der Eigentumsvorbehaltsware auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen oder durchführen zu lassen.

(3) Treten wir bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), sind wir berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen oder die Ersatzsicherheiten zu verwerten.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, uns bei Pfändungen und sonstigen, unsere Eigentumsrechte beeinträchtigenden Eingriffen, unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und von Kosten, die aufgrund der Sicherung/Realisierung ihrer Rechte entstehen, freizustellen

  • 8 Gewährleistung und Warentausch

(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Ihnen als Unternehmer beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist 12 Monate für Neuware. Sie beginnt mit der Ablieferung der Ware.

(2) Sie sind dazu verpflichtet, die gekaufte Ware zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel unverzüglich anzuzeigen. Das gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel. Verletzen Sie Ihre Untersuchungs- und Rügepflicht, ist die Geltendmachung von Gewährleitungsansprüchen ausgeschlossen.

(3) Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

  • 9 Austauschservice

(1) Wir bieten unseren Kunden die Möglichkeit, ein defektes Gerät an uns zu übersenden und gegen Kostenrabatt ein funktionsfähiges Gerät zu erhalten.

(2) Beim Austausch von Ware gegen defekte Ware des Kunden ist der Kunde verpflichtet die defekte Ware innerhalb von 8 Tagen auf dessen Kosten Frei Haus an uns zu übersenden. Bei Nichteinhaltung der Frist oder Übersenden von irreparabler Ware, ist der Kunden verpflichtet, den Differenzbetrag zwischen tatsächlichem Wert des defekten Artikels und unserem gezahlten/angerechneten Preis zu vergüten, sofern er dies zu verantworten hat.

(3) Das Transportrisiko trägt der Kunde.

  • 10 Haftung

(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

(4) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und unserer Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

  • 11 Zusätzliche Bedingungen für Reparaturarbeiten

(1) Wir bieten unseren Kunden einen Reparatur-Service, zur Reparatur von Produkte des Kunden. Wir teilen dem Kunden die voraussichtlichen Reparaturkosten vorab mit, soweit uns dies möglich ist. Die Erstellung eines Angebots/Kostenvoranschlags mit verbindlicher Preisangabe können wir dabei nicht garantieren. Der Kostenvoranschlag umfasst den im jeweiligen im Angebot angegebenen Leistungsumfang und ist nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich zugesichert wird.

Terminvorgaben des Kunden werden nur dann verbindlich, wenn diese von uns schriftlich bestätigt und ausdrücklich als verbindlich anerkannt sind.

(2) Im Falle eines Reparaturauftrags hat der Kunde das von uns vorab übermittelte oder auf der Website zur Verfügung gestellte Antragsformular nach bestem Wissen vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und an uns zurückzusenden. Der Kunde ist verpflichtet, eine genaue und umfassende Beschreibung sämtlicher Mängel oder Fehlfunktionen der eingesendeten Baugruppe/n schriftlich über das Antragsformular zu übermitteln und uns bei der Fehleranalyse und Mängelbeseitigung nach seinen Möglichkeiten zu unterstützen.

(3) Liegen technische oder herstellerspezifische Besonderheiten vor, hat der Kunde hierauf hinzuweisen und über die Notwendigkeit bestimmter Sicherheitsüberprüfungen oder Voraussetzungen rechtzeitig zu informieren. Der Kunde hat uns auf alle relevanten Schnittstellen (Hard- und Software) hinzuweisen, welche zur Erbringung der Serviceleistungen zu beachten sind. Dies gilt insbesondere, wenn bei unsere Serviceleistung die Erbringung von Programmierungsleistungen auf Datenverarbeitungssystemen erforderlich sind.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche für den ordnungsgemäßen Betrieb und die Funktionsfähigkeit der Anlage notwendigen Einstellungen, Parametersätze und Daten dahingehend zu überprüfen und zu sichern. Der Kunde hat vorab zu überprüfen, ob diese für den vom Kunden beabsichtigten Gebrauch korrekt eingestellt und zusätzlich extern abgesichert sind. Wir haften nicht für den Verlust von Daten, Parametern oder Einstellungen, weder während der Reparatur noch auf dem Transportweg.

(5) Stellen wir nach Einsendung und Überprüfung eines Reparaturgegenstands fest, dass dieser nicht reparabel oder eine Reparatur unwirtschaftlich ist, informieren wir den Kunden unverzüglich. Nach Wahl des Kunden kann der nicht reparable Gegenstand auf unsere Kosten an ihn retourniert oder kostenfrei fachgerecht entsorgt werden, sofern dies vor Einsendung des Reparaturgegenstands nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde.

(6) Wir sind berechtigt, den Reparaturgegenstand an einen Partnerwerkstätte oder einen Subunternehmer zur Reparatur zu übergeben, sofern uns selbst die Reparatur nicht möglich ist.

(7) Sofern der Kunde innerhalb von vier (4) Wochen nach Versand des Kostenvoranschlags keine Erklärung über die Erteilung eines Reparaturauftrags abgeben sollte, sind wir berechtigt, je angefangener weiterer Woche, in der wir den Reparaturgegenstand verwahren, eine Verwahrungsgebühr in Höhe von XX EUR netto abzurechnen.

(8) Wir bieten 12 Monate Gewährleistung auf von uns reparierte Gegenstände. Dies gilt jedoch nur für die Bauteile der jeweiligen Reparaturgegenstände, die von uns tatsächlich repariert oder ausgetauscht wurden. Die reparierte Ware wird von uns versiegelt. Wird dieses Siegel vom Kunden geöffnet, verfällt jeglicher Anspruch auf Gewährleistung.

(9) Tauchen nach erfolgter Reparatur des ursprünglichen Mangels weitere, anfänglich nicht erkennbare Mängel auf, so haften wir nicht für eine vollumfängliche Funktionsfähigkeit, sofern dieser Mangel nicht vom ursprünglichen Reparaturauftrag umfasst war. Wir sind dann berechtigt, einen neuen Kostenvoranschlag für die weitere Reparatur zu unterbreiten, den der Kunde annehmen kann. (6) gilt entsprechend.

  • 12 Urheberrechte

Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die auf unserer Webseite veröffentlicht werden, Urheber- oder Nutzungsrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet. Gleiches gilt für Texte und Bildern in unseren Angeboten.

  • 13 Datenschutz

(1) Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Die erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Vertragsdurchführung und -abwicklung verarbeitet.

(3) Der Anbieter geben keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dies ist zur Vertragserfüllung erforderlich oder der Kunde hat ausdrücklich eingewilligt.

(4) Der Kunde hat jederzeit das Recht, Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu verlangen und deren Berichtigung, Sperrung oder Löschung zu verlangen.

(5) Wir treffen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen, um die Daten des Kunden gegen unbefugten Zugriff, Verlust oder Missbrauch zu schützen. (6) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Vertragsdurchführung auch personenbezogene Daten von Mitarbeitern oder sonstigen Vertretern des Kunden erhoben werden können. Der Kunde ist verpflichtet, diese Personen über die Datenverarbeitung zu informieren und ihre Einwilligung einzuholen, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.

(7) Wir behalten uns das Recht vor, die Datenschutzbestimmungen jederzeit zu ändern oder anzupassen, sofern dies aus betrieblichen Gründen erforderlich ist.

(8) Im Übrigen verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung, welche unter dem folgenden Link einsehbar ist: [hier einen anklickbaren Link zur Datenschutzerklärung beifügen].

  • 14 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen dieser Schriftformklausel selbst.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(3) Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters, soweit nicht anders vereinbart.

(4) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(5) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.